Zuger Rat will Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene nicht kürzen

Vorläufig Aufgenommene seien keine anerkannten Flüchtlinge und müssten deshalb Nothilfe und nicht Asylsozialhilfe erhalten, schrieb die SVP-Fraktion in ihrer Motion. Aus diesem Grund seien die Sozialhilfeleistungen «erheblich» zu reduzieren. Die Sozialhilfeleistungen machten die Schweiz «unnötig attraktiv», sagte SVP-Sprecher Livio Bundi (SVP) in der Debatte.

Der Regierungsrat lehnte das Begehren ab. Eine Kürzung der bereits knapp bemessenen Asylsozialhilfe würde die Integration erheblich erschweren, besonders für Familien. Zudem sei mit der Einführung einer Debitkarte sichergestellt, dass die Mittel zweckgemäss eingesetzt würden.

Andreas Lustenberger (ALG) unterstützte den Regierungsrat. Eine Kürzung der Asylsozialhilfe sei weder plausibel noch gegenüber den Betroffenen gerechtfertigt. Die wirksamste Massnahme gegen Armut sei ein Job und ein Lohn, «mit dem man sein Leben selbstständig und in Eigenverantwortung finanzieren kann».

Klemens Iten sagte, der Kanton Zug liege bei den Asylsozialhilfeleistungen im Mittelfeld der Kantone und deutlich unterhalb der Sozialhilfe für Einheimische. 15 Franken pro Tag und Person seien keineswegs «übermässig».

Schliesslich lehnte das Kantonsparlament die Motion mit 33 zu 32 Stimmen ab. Einer Teilerheblichkeit, wie sie Michael Riboni (SVP) gefordert hatte, stimmte es mit 44 zu 22 Stimmen zu. Im Eventualantrag forderte der SVP-Kantonsrat eine Kürzung der Asylsozialhilfe um 15 Prozent.