Zuger Kantonsparlament debattiert über erneute Steuersenkung
Die Zuger Regierung plant mit der neunten Steuerrevision verschiedene Massnahmen. So soll der Kantonssteuerfuss für die Jahre 2026 bis 2029 von 82 auf 78 Prozent sinken. Laut dem Bericht an den Kantonsrat würde der Kanton dadurch 224 Millionen Franken weniger an Steuern einnehmen.
Zudem sollten die Rentnerinnen und Rentner mit tiefem Einkommen höhere Abzüge geltend machen können. Weiter plant die Regierung höhere Abzüge bei den Krankenkassenprämien und Investitionen in Abwasserinfrastrukturen und den Ausbau der Trinkwasserversorgungsanlagen, um Gebührenerhöhungen zu verhindern.
«Es geht um das ganze Paket»
Das Ziel der Steuerrevision sei es, die gesamte Bevölkerung sowie das Gewerbe und die Wirtschaft spürbar zu entlasten, teilte die Regierung mit. «Es geht bei dieser Steuerrevision nicht nur um die Höhe des Steuerfusses, sondern um das ganze Paket», sagte Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP). Beim Steuerpaket würden «alle, und nicht nur die Reichen profitieren», so der Regierungsrat in der Eintretensdebatte.
Für das neunte Steuerpaket sprachen sich Mitglieder der SVP, FDP und der GLP aus. Thomas Gander (FDP) sagte: «Der Kanton Zug verfügt über gesunde Staatsfinanzen. Wir können und sollen in diesen guten Zeiten etwas an die Bevölkerung zurückgeben.» Tabea Estermann sagte, die Vorlage sei kein grosser, aber «ein vertretbarer Wurf.» Sie sprach sich ausserdem für einen Staatsfonds aus. «So sehr wir es uns auch wünschen, es wird nicht immer nur aufwärts gehen.»
Anders tönte es von linker Seite. Es sei unseriös, bereits die neunte Steuerrevision in Angriff zu nehmen, bevor die Auswirkungen der achten Steuerrevision klar seien, sagte Julia Küng (ALG).
Kritisch äusserten sich neben den Linken auch die Mitte. Thomas Achermann sagte, der Zuger Mittelstand und die einheimischen Familien würden immer mehr aus dem Kanton verdrängt. «Dieser Entwicklung können und wollen wir nicht weiter Vorschub leisten und lehnen eine Senkung des Steuerfusses deshalb ab.»
Das Nein der Mitte stiess vor allem Mitgliedern der FDP und der SVP sauer auf. Adrian Risi (SVP) sagte, er sei konsterniert über die Argumentation der Mitte. Es zeige sich einmal mehr, dass die Mitte das bürgerliche Lager «nach links» verlasse.
FDP sprach sich für dauerhafte Senkung aus
Während der Detailberatung machte sich die FDP dafür stark, die Steuerfusssenkung unbefristet und nicht nur für vier Jahre auf 78 Prozent zu senken. Das Ansinnen wurde im Rat mit 54 zu 20 Stimmen abgelehnt.
Kurt Balmer (Mitte) schlug vor, die Höhe des Steuerfusses gar nicht ins Steuergesetz zu schreiben. Stattdessen soll der Kantonsrat ihn jedes Jahr bei der Budgetdebatte neu festlegen. Finanzdirektor Heinz Tännler sprach sich vehement dagegen aus. «Das wäre der Todesstoss für die Wirtschaft. Diese müssen planen können», sagte er. Der Antrag von Balmer hatte im Parlament keine Chance.
Der Kanton Zug hat eine volle Kantonskasse
Dem Kanton Zug geht es finanziell sehr gut. 2024 wies er einen Überschuss von 310,5 Millionen aus. Ein Jahr zuvor resultierte gar ein Plus von 481,3 Millionen Franken. 2025 ist ein Ertragsüberschuss von 226 Millionen Franken budgetiert.
Die Schlussabstimmung zur neunten Steuerrevision findet nach den Sommerferien statt. Das Zuger Stimmvolk dürfte im November über das Geschäft an der Urne befinden.