Zürcher Stadtparlament will gegen Antisemitismus kämpfen

Auslöser des Vorstosses der bürgerlichen Parteien und der Grünen waren Vorfälle in der Roten Fabrik und der Zentralwäscherei. Der Stadtrat solle Massnahmen prüfen, wenn es in unterstützten Institutionen zu antisemitischen oder gewaltverherrlichenden Vorfällen komme.

«Wir wollen diesen Betrieben die Grenzen aufzeigen», begründete Michael Schmid (FDP) das Postulat. Wenn es zu antisemitischen Vorfällen komme, müsse die Stadt handeln können.

Ann-Catherine Nabholz (GLP) erinnerte an die Kunstfreiheit. «Kunst ist manchmal hart an der Grenze des schlechten Geschmacks», sagte sie und schlug vor, sich auf antisemitische Vorfälle zu beschränken. Mit dieser Änderung überwies der Rat das Postulat einstimmig.

Scheinbare Einigkeit

Der Vorstoss von SP, AL und Grünen, eine Woche später eingereicht, nannte auch rassistische, sexistische, trans- oder homophobe Äusserungen oder Handlungen. «Wir sind uns in dieser Frage einig», sagte Tamara Bosshardt (SP). Nur wie das Ziel erreicht werden sollte, sei unterschiedlich.

Trotz der scheinbaren Einigkeit kam es zu einer grösseren Diskussion. Stefan Urech (SVP) warf der SP vor, ein Problem mit Antisemitismus zu haben, linke Parlamentarier hielten der SVP Nähe zu Rechtsextremen vor. Die SVP lehnte als einzige Partei den Antrag der Linken ab, er sei «heuchlerisch», meinte Urech. Kritik an Israel müsse möglich sein, pro-Palästinensische Proteste seien nötig und richtig, sagte Jürg Rauser (Grüne).

Konkret auf einen Vorfall ging Ronny Siev (GLP) ein. Die Rote Fabrik habe einen Mordaufruf an Juden erlaubt, sagte er. Sprüche an einer Veranstaltung hätten auf Hitlers Endlösung angespielt, «die jüdische Gemeinschaft ist nervös».

Der Stadtrat muss nun beide Postulate prüfen.