Zürcher Regierungsrat ist gegen Kantonsbeiträge an Kita-Kosten

Der Zürcher Regierungsrat begründet seine ablehnende Haltung damit, dass die Betreuung von Kindern im Vorschulalter und die Finanzierung solcher Angebote in die Zuständigkeit der Gemeinden falle, wie er am Donnerstag mitteilte. Zudem seien die Rahmenbedingungen auf Bundesebene in diesem Bereich noch nicht geklärt.

Eine Mitfinanzierung durch den Kanton erachtet der Regierungsrat vor diesem Hintergrund für «nicht sachgerecht» und angesichts der starken Belastung des Kantons durch Aufwandverschiebungen von den Gemeinden zum Kanton als nicht vertretbar.

Eine stärkere Beteiligung der öffentlichen Hand an der Finanzierung der familienergänzenden Betreuung von Kleinkindern wurde in verschiedenen Vorstössen im Kantonsrat gefordert.

Die nun vom Regierungsrat ausgearbeitete Vorlage sieht unter anderem vor, dass sich die Gemeinden mit mindestens 40 Prozent an den Kosten der familienergänzenden Betreuung beteiligen. Dieses Geld soll zur Reduktion der Elternbeiträge verwendet werden. Der Kanton seinerseits soll den Gemeinden Subventionen bis zu 15 Prozent der Mindestbeteiligung ausrichten können.