Zürcher Regierung beantragt neue Kinderrechtskommission

Der Schwerpunkt der Kinderrechtskommission soll auf der Förderung der Gewährleistung der Kinderrechte liegen, schreibt die Regierung in der am Donnerstag veröffentlichten Vorlage. Die Idee für eine solche Koordinationsstelle hatte ursprünglich das Jugendparlament. Dieses wurde bei der Kommission für Staat und Gemeinden des Kantonsrats vorstellig, welche den Vorstoss dann beim «normalen» Parlament einreichte.

Die Haupthandlungsfelder der beiden bestehenden Kommissionen - die Kinder- und Jugendhilfe und der Kindesschutz - bildeten wichtige Teilaspekte der Kinderrechte, heisst es in der Vorlage. Aufgaben, die aufgrund veränderter Rahmenbedingungen teilweise nicht mehr dem Bedarf entsprechen, sollen angepasst und der neuen Kommission übertragen werden. Auch, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden.

15 statt 30 Mitglieder

Konkret soll die neue Kommission im Kanton über die Kinderrechte informieren sowie Behörden, Verwaltungseinheiten und weitere Stellen im Kanton bei der Umsetzung der Kinderrechte beraten und unterstützen, heisst es.

Weiter soll sie die Bestrebungen und Massnahmen zur Gewährleistung der Kinderrechte koordinieren und die verschiedenen involvierten Akteurinnen und Akteure - staatlich oder privat - vernetzen. Die Kinderrechtskommission soll zudem die Entwicklungen im Bereich der Kinderrechte beobachten und dokumentieren.

Die Kinderrechtskommission soll künftig aus höchstens 15 Mitglieder bestehen, die von der Regierung gewählt werden. Bislang zählten beide Kommissionen zusammen bis zu 30 Mitglieder.

Mit der Geschäftsstelle rechnet die Regierung mit personellen Mitteln von einer Vollzeiteinheit. Insgesamt rechnet der Regierungsrat damit, dass die Vorlage kostenneutral umgesetzt werden kann.