Zürcher Kantonsrat will Elektroauto-Besitzer zur Kasse bitten

Für die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative brauchte es 60 Stimmen. Die nötige Unterstützung kam somit problemlos zusammen. Das Anliegen geht nun an die Kommission, welche eine Vorlage ausarbeitet. Dann kommt das Geschäft erneut in den Rat.

Verkehrsabgaben seien ein verursachergerechtes System. «Aber Elektroautos rollen derzeit gratis auf unseren Strassen», sagte FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois (Zürich). Die zunehmende Elektrifizierung führe zu immer höheren Schulden beim Strassenfonds.

Auch Ulrich Pfister (SVP, Egg) forderte eine «Gleichbehandlung» aller Autos. Es gebe keinen Grund mehr, Elektroautos von einer Abgabe zu befreien. Überraschenderweise war auch die SP dieser Ansicht. Dass Elektromobilität gefördert werde, sei wichtig, sagte Birgit Tognella-Geertsen (Brüttisellen). «Aber sie darf nicht zu einer langfristigen Bevorzugung führen.» Schliesslich würden diese Autos dieselbe Infrastruktur nutzen.

«Auch Elektroautos brauchen Platz»

Unterstützung erhielt der FDP-Vorstoss auch von der AL. «Auch Elektroautos verursachen Probleme. Sie brauchen Strom und Platz», sagte Manuel Sahli (Winterthur). Ziel müsse es sein, den Anteil des Indidualverkehrs insgesamt zu reduzieren. Statt Autos egal mit welchem Antrieb also mehr Velo, Fussverkehr und ÖV.

Gegen den Vorstoss waren die Grünen, die EVP und die GLP. Grundsätzlich unterstützte die GLP zwar das Anliegen. «Die Abgabenbefreiung war von Anfang an eine befristete Anschubförderung», sagte Daniel Rensch (Zürich). Es sei aber auch wichtig, dass der Wechsel vom Verbrenner auf Elektro nicht wieder durch neue Abgaben verzögert werde.

«Nachhaltigkeit belohnen, nicht bestrafen»

Die Grünen erinnerten daran, dass «Zürich ohnehin schon Nachholbedarf hat, was die Energiewende betrifft». Da dürfe man diese nicht noch besteuern, sagte Benjamin Krähenmann (Zürich). Gleicher Meinung war die EVP. «Wir sind meilenweit entfernt vom 50-Prozent-Ziel bis 2025», sagte Daniel Sommer (Affoltern am Albis). «Wer Nachhaltigkeit ernst nimmt, belohnt sie, statt sie zu bestrafen.»

Wie eine Berechnung der Verkehrsabgabe aussehen könnte, ist noch offen. Der SP ist es wichtig, dass dabei «zwischen grossen und kleinen Elektroautos unterschieden» wird. Die EVP gab zu bedenken, dass die Abgabe nicht nach Gewicht berechnet werden könne, da Elektroautos in der Regel schwerer seien als Verbrenner.