Zürcher Kantonsrat genehmigt Finanzspritze für Tagesschulen
Das Parlament hiess eine Parlamentarische Initiative (PI) von GLP, SP und EVP in erster Lesung mit 87 zu 79 Stimmen gut. Die Vorlage geht nun in die Redaktionskommission. Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung findet in etwa vier Wochen statt.
«Viele Schulpflegen scheuen den Initial-Aufwand», sagte Christoph Ziegler (GLP, Elgg), einer der Initianten des Vorstosses. Eine Anschubfinanzierung könne da helfen. Das Interesse sei sicher vorhanden, sagte der Kantonsrat, der selber als Lehrer tätig ist.
Er sei selber schon mehrfach von Gemeinden angefragt worden, wann der Vorstoss nun endlich behandelt werde. Eingereicht wurde die PI bereits im September 2020.
Für die Anschubfinanzierung stimmte auch die SP. «Möglichst viele Gemeinden sollen einen Schritt machen und Tagesschulen einführen», sagte Carmen Marty Fässler (Adliswil). Tagesschulen würden den Kindern helfen, bessere Leistungen zu erbringen und ihre Sozialkompetenz auszubauen.
«Geld ausgeben im grossen Stil»
Gegen die 15-Millionen-Spritze für Tagesschulen stimmten SVP, FDP und die Mitte. Sie kritisierten vor allem die Kosten. Hier werde mal wieder im grossen Stil Geld ausgegeben. «Wir fahren mit 300 Stundenkilometern gegen eine Wand», sagte Rochus Burtscher (Dietikon). Längerfristig führe dies zu Steuererhöhungen.
Die FDP kritisierte, dass mit einer kantonalen Anschubfinanzierung in die Gemeindeautonomie eingegriffen werde. Zudem sei es absehbar, dass die Gelder nicht nur wie vorgesehen nur fünf Jahre lang ausgezahlt würden, sondern dauerhaft. «Aus der Anschubfinanzierung würde ein Providurium», sagte Raffaela Fehr (Volketswil).
Die Mitte wiederum hatte auch inhaltliche Bedenken. Mit dieser Vorlage werde den Tagesschulen Vorrang gegeben, etwa gegenüber einem Hort, sagte Kathrin Wydler (Wallisellen). Es obliege aber den Gemeinden, das für sie beste Angebot zu schaffen.
«Angesichts des Finanzhaushalts nicht vertretbar»
Auch der Regierungsrat lehnte die Finanzspritze für Tagesschulen ab. Das sei angesichts des Finanzhaushalts nicht vertretbar, sagte Bildungsdirektorin Silvia Steiner (Mitte).
Sie zweifelte - im Gegensatz zu GLP-Kantonsrat Christoph Ziegler - daran, dass die Gemeinden auf diese Anschubfinanzierung warten. In der Vernehmlassung sei die Beteiligung gering gewesen. «Das scheint offenbar keine Priorität zu geniessen», sagte Steiner weiter. Dies liege wohl daran, dass die Kosten für die Tagesschulen nach fünf Jahren dann doch vollständig bei der Gemeinde liegen würden.