Zürcher Kantonsrat beerdigt Ausgleichsfonds für Sozialkosten

Die Parlamentarische Initiative der EVP forderte, dass im Kanton ein Fonds für Sozialkosten geschaffen wird. Dieser Fonds sollte 40 Prozent der Sozialkosten aller Gemeinden decken.

Das Geld hätte von allen Gemeinden gemeinsam eingezahlt werden sollen, abhängig von ihrer Einwohnerzahl. So sollte verhindert werden, dass einzelne Gemeinden viel höhere Sozialkosten haben als andere, etwa weil sie günstigere Wohnungen bieten und damit mehr Sozialhilfeempfänger anziehen.

Neue Ungerechtigkeiten

Wurde die Idee in einer ersten Diskussion im Januar 2023 noch unterstützt, erntete sie nun am Montag weniger Applaus. Inzwischen hatte sich nämlich gezeigt, dass der fixe Verteilschlüssel zu neuen Ungleichgewichten führen würde. 14 Gemeinden wären entlastet worden, alle anderen hätten mehr bezahlen müssen.

«In dieser Form kann der Ausgleich nicht erzielt werden», räumte EVP-Kantonsrat Michael Bänninger (Winterthur) ein. Es sei aber wichtig, dass die Diskussion über eine fairere Lastenverteilung nun fortgesetzt werde.