Wirtschaft fordert «schlanke Umsetzung» des EU-Vertragspakets

Economiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) gaben am Freitag an einer Medienkonferenz in Zürich ihre Einschätzung ab zum Vertragspaket mit der Europäischen Union. Die Wirtschaft ziehe zum aussenpolitisch mit der EU ausgehandelten Vertragspaket ein positives Fazit und unterstütze dieses, hiess es.

Bei der Umsetzung der Abkommenstexte ins Schweizer Recht sieht die Wirtschaft aber Anpassungsbedarf. Es brauche «eine schlanke und unternehmensfreundliche Umsetzung der Abkommen in der Schweizer Gesetzgebung», schreiben die Verbände.

Zudem müsse der flexible Arbeitsmarkt gewahrt bleiben. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Massnahme im Bereich des Kündigungsschutzes werde klar abgelehnt. Die Landesregierung schlägt einen verbesserten Kündigungsschutz für gewählte Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter, für Mitglieder eines Organs einer Personalvorsorgeeinrichtung und für Mitglieder nationaler Branchenvorstände vor, die im Rahmen eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages tätig sind.