Verkehr
Winterthurer Stadtrat stellt sich gegen Tempo-50-Volksinitiative
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Der Winterthurer Stadtrat empfiehlt die kommunale Volksinitiative «Freie Fahrt für den Bus» zur Ablehnung. Die Initiative will verhindern, dass auf Strassen, auf denen öffentliche Busse verkehren, Tempo 30 eingeführt werden darf. (Symbolbild)
© KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT
Der Stadtrat von Winterthur hat beschlossen, die kommunale Volksinitiative «Freie Fahrt für den Bus - Tempo 50 auf ÖV-Strecken» zur Ablehnung zu empfehlen. Der Stadtrat hält eine Regelung dazu auf kommunaler Ebene für unnötig.
Die Prüfung von Tempo 30 erfolgt bereits heute abschnittweise und auf Grundlage von übergeordnetem Recht, teilte der Winterthurer Stadtrat am Donnerstag mit. Zudem trage Tempo 30 massgeblich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Reduzierung der Lärmbelastung bei.
Die Initiative verlangt, dass auf Staats- und Kommunalstrassen, auf denen Ortsbusse oder regionale Busse fahren, mindestens Tempo 50 gelten soll. Ausnahmen davon sollen nur möglich sein, wenn zwingende Vorgaben des übergeordneten Rechts dies verlangen.