Trotz Kritik will der Bundesrat neue Atomkraftwerke ermöglichen

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» verabschiedet, wie er mitteilte. Nun wird das Parlament über das weitere Vorgehen entscheiden.

In der Vernehmlassung habe der Bundesrat von der SVP, der FDP und der EDU für sein Vorhaben Unterstützung erhalten, hiess es weiter. Auch die Wirtschaft sowie der Verband der Elektrizitätsunternehmen stünden grossmehrheitlich dahinter. Die SP, die Mitte, die Grünen, die GLP und die EVP sowie Umweltorganisationen lehnten die Vorlage ab.

Die Volksinitiative verlange, das Kernenergiegesetz so anzupassen, dass neue Kernkraftwerke in der Schweiz wieder bewilligt werden könnten. Diesen «zentralen Punkt» unterstützt der Bundesrat, wie er weiter schrieb.