Ständeratskommission will Radio- und TV-Gebühren nicht halbieren

Die Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)» will die Gebühren für Radio und Fernsehen von 335 auf 200 Franken im Jahr senken. Zudem sollen Unternehmen von der Abgabe befreit werden. Das Volksbegehren stammt aus Kreisen der SVP.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) will nichts davon wissen. Sie beantragt die Initiative deutlich zur Ablehnung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Entscheid war nach dem klaren Nein des Nationalrats zu erwarten. Dass aufgrund des Resultats sich selbst ein SVP-Kommissionsmitglied dagegen ausgesprochen hat, ist jedoch eine Überraschung.

Der Ständerat berät im September über das Volksbegehren. Volk und Stände entscheiden voraussichtlich im kommenden Frühjahr über die SRG-Initiative.