Ständerat lehnt Klimafonds-Initiative klar ab

Die Initiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt» (Klimafonds-Initiative) verlangt, 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts pro Jahr in den Klimaschutz zu investieren.

Beat Rieder (Mitte/VS) erklärte, das Parlament habe in den letzten Jahren Anreize beschlossen.

Umweltminister Albert Rösti sagte, auch bei Umsetzung des Entlastungsprogramms würden weiterhin 3 Milliarden Franken in den Klimaschutz fliessen. Mit den von den Initianten geforderten 3,9 bis 7,7 Milliarden Franken im Jahr müsste sich der Bund um 3 bis 6 Prozent neu verschulden.

Für die Initiative setzten sich im Rat die SP und die Grünen ein. Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU) erklärte, der Klimaschutz müsse gleich ernst genommen werden wie die Landesverteidigung.