Nahost
Ständerat gegen Anerkennung Palästinas durch die Schweiz
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Palästinensische Polizisten demonstrieren nach den Wahlen von 2006 mit einer Palästina-Fahne zugunsten von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. (Archivbild)
© KEYSTONE/EPA/ALAA BADARNEH
Der Ständerat will keine Anerkennung des Staats Palästina durch die Schweiz zum jetzigen Zeitpunkt. Er hat am Dienstag einer Standesinitiative des Kantons Genf mit dieser Forderung keine Folge gegeben.
Der Bundesrat sei für die Anerkennung eines Staats zuständig, nicht das Parlament, hiess es im Ständerat zur Begründung. Auch habe die Hamas die letzten Parlamentswahlen von 2006 im Palästinensergebiet gewonnen.
Damit sei eine Organisation Siegerin gewesen, welche kürzlich von der Bundesversammlung in der Schweiz verboten worden sei. Keine Behörde sei zudem derzeit in der Lage, die Verantwortung für den Staat Palästina zu übernehmen und den Frieden und die Sicherheit in Palästina zu gewährleisten.
Die Genfer Standesinitiative geht nun an die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats. Der Ständerat gab ihr mit 27 zu 17 Stimmen ohne Enthaltungen keine Folge.