Neutralität
Ständerat empfiehlt Neutralitätsinitiative zur Ablehnung
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Die Initianten und Initiantinnen reichten im April 2024 rund 130'000 gütige Unterschriften ein. (Archivbild)
© KEYSTONE/ANTHONY ANEX
Der Ständerat will kein Verbot von Sanktionen auf Verfassungsebene. Die kleine Kammer hat am Donnerstag die Neutralitätsinitiative abgelehnt. Sie befürwortet jedoch einen neuen Verfassungsartikel zur Neutralität.
Der Ständerat verwarf die von Pro Schweiz und SVP-Exponenten eingereichte Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» mit 35 zu 8 Stimmen ohne Enthaltungen.
Das Volksbegehren verlangt, sowohl die immerwährende, bewaffnete Neutralität als auch ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung zu schreiben. Vorbehalten wären lediglich Sanktionen, die der Uno-Sicherheitsrat beschliesst.
Eine starke Minderheit der vorberatenden Ständeratskommission wollte zwar das erste Anliegen der Initianten aufnehmen, nicht aber das Sanktionsverbot. Der Rat folgte mit 27 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung.
Als Nächstes muss der Nationalrat über die Initiative befinden.