Öffentlicher Verkehr

Ständerat bremst Sparpläne des Bundesrats bei regionalem Verkehr

16. September 2025, 10:47 Uhr

S-Bahnen in Agglomerationen wie etwa Bern und Thun profitieren von den Beiträgen des Bunds zur Mitfinanzierung ungedeckter Kosten im öffentlichen Personenverkehr. Auch die Kantone zahlen. (Archivbild)

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S-Bahnen in Agglomerationen wie etwa Bern und Thun profitieren von den Beiträgen des Bunds zur Mitfinanzierung ungedeckter Kosten im öffentlichen Personenverkehr. Auch die Kantone zahlen. (Archivbild)

Dem Ständerat gehen die Sparpläne des Bundesrats bei der Mitfinanzierung des regionalen Personenverkehrs in der Schweiz zu weit. Er hat für die Jahre 2026 bis 2028 einem Kredit von 3,5 Milliarden Franken zugestimmt - 160 Millionen mehr, als der Bundesrat wollte.

Bei der Beratung des Verpflichtungskredits für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs in den Jahren 2026-2028 setzte sich am Dienstag im Ständerat eine Mitte-Links-Koalition durch. Sie fand, der Bundesrat dürfe die Abgeltungen ab 2027 nicht um fünf Prozent kürzen.

Eine SVP-FDP-Mitte-Minderheit hingegen stellte sich auf die Seite der Landesregierung und forderte einen Beitrag des öffentlichen Verkehrs zu den Sparmassnahmen des Bundes.

Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft ans Parlament geschrieben, die ab 2027 geplante Kürzung werde den öffentlichen Verkehr (ÖV) in der Schweiz nicht gefährden. Es werde halt von Seiten der ÖV-Unternehmen Priorisierungen brauchen. Das Kreditbegehren des Bundesrats geht nun in den Nationalrat.

Quelle: sda

veröffentlicht: 16. September 2025 10:47

aktualisiert: 16. September 2025 10:47