Stadtzürcher Parlament will «Mobilitätsinitiative» bekämpfen

Die Initiative wurde in der Sitzung vom Mittwoch von den linken Parteien und dem Stadtrat als Bevormundung durch den mehrheitlich bürgerlichen Kanton bezeichnet. Der Kantonsrat hatte sich denkbar knapp mit 88:87 Stimmen dafür ausgesprochen. Auch der Regierungsrat unterstützte die Initiative.

Die Initiative aus bürgerlichen Kreisen will Tempo 30 auf städtischen Strassen überkommunaler Bedeutung weitgehend verbieten. Zürich und Winterthur sehen das als Angriff auf ihre Kompetenzen.

Der Zürcher Stadtrat legte dem Gemeinderat das Gemeindereferendum vor. Der Gesetzestext widerspreche Bundesrecht, meint der Stadtrat. Der Kanton habe gar nicht die Kompetenz, Zürich und Winterthur eigene Vorgaben zur Tempobegrenzung zu machen. Am Mittwoch nannte Stadträtin Simone Brander (SP) die Initiative einen «Verfassungsbruch».

Stephan Iten (SVP) warf der Stadtregierung ein «Versagen» bei der Verkehrspolitik vor. Der Antrag des Stadtrats sei ein «Getäubele» und unnötig. Tempo 30 sei einfach sicherer und habe nichts mit links-grüner Ideologie zu tun, hielt Jonas Keller (SP) dagegen.

Kantonspolizei spricht oft schon mit

Wo Änderungen den Verkehr ausserhalb der Stadt beeinflussen können, muss heute schon die Kantonspolizei zustimmen. Diese hatte sich etwa gegen Tempo 30 auf der vielbefahrenen Rosengartenstrasse ausgesprochen.

Die unterlegenen Parteien im Kantonsrat dürften wohl das Behördenreferendum gegen die Initiative ergreifen. Die Initiative käme also wohl unabhängig vom Entscheid vom Mittwoch an die Urne. Stephan Iten wollte das Traktandum darum zu Beginn streichen. Seinen Antrag lehnte der Gemeinderat aber deutlich ab.