Räte heissen Teilnahme an EU-Asyl-Solidaritätsmechanismus gut

Der Nationalrat hiess die Vorlage zur Übernahme von Bestimmungen aus dem EU-Asyl- und Migrationspakt inklusive die Teilnahme am Solidaritätsmechanismus am Dienstag gut, mit 101 zu 72 Stimmen und mit 22 Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen von der SVP, aber auch aus der FDP-Fraktion, die Enthaltungen von Grünen und FDP.

In der ersten Beratungsrunde im Juni hatte der Nationalrat noch nichts von der Vorlage wissen wollen. Der Ständerat hingegen hatte zugestimmt, auch der Teilnahme am Solidaritätsmechanismus, dem Kernstück der Vorlage.

Dieser soll EU-Mitgliedsstaaten entlasten, wenn dort viele Geflüchtete und Migranten ankommen. Er sieht die Übernahme von Geflüchteten und Migranten vor, aber auch Unterstützung mit Geldmitteln und operative Hilfen.