Parlament will bei der Sicherheitsdienstpflicht vorwärtsmachen

Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 21 zu 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Der Nationalrat hatte seinen Entscheid am vergangenen Donnerstag mit 113 zu 75 Stimmen bei einer Enthaltung gefällt. Gegen den von den beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen (SIK) eingereichten Vorstoss stellten sich die Ratslinke, die GLP und der Bundesrat.

Die Landesregierung hat nun gemäss Motionstext den Auftrag, die Sicherheitsdienstpflicht «schnellstmöglich» einzuführen. Das Parlament griff eine von zwei Varianten auf, die der Bundesrat kürzlich zur Zukunft der Dienstpflicht zur Diskussion gestellt hatte.

Ziel der bürgerlichen Mehrheit ist es, den Katastrophenschutz als neue Organisation zu schaffen. In dieser sollen der heutige Zivilschutz und der Zivildienst aufgehen.