Neuer Anlauf zur Sterbehilfe-Regulierung scheitert

Anlass zu den beiden entsprechenden Motionen hatte der erste Einsatz der Sarco-Suizidkapsel in der Schweiz gegeben. Heidi Z'graggen (Mitte/UR) erklärte für die Kommission, Anhörungen hätten Lücken bei Rechtssicherheit, Transparenz und Schutz verletzlicher Personen erbracht.

Bundesrätin Elisabeth Baum-Schneider wandte sich gegen die Vorstösse. Das geltende Strafgesetz reiche aus. Suizidbeihilfe sei ausser aus uneigennützigen Motiven verboten. Daniel Jositsch (SP/ZH) sagte, ein Gesetzesrahmen sei bereits vor zehn Jahren diskutiert und fallen gelassen worden. Dafür hätten rechtsphilosophische Gründe den Ausschlag gegeben.

Mit 24 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen hiess der Ständerat dagegen die Motion für ein Monitoring der Sterbehilfe gut. Zahlen seien nötig, lautete der Tenor.