Nationalratskommission sagt Ja zu Verhandlungsmandat mit USA

Vor den Medien in Bern sagte Wehrli, die Kommission unterstütze das Mandat mit 17 zu 8 Stimmen. Das Parlamentsgesetz verlangt, dass der Bundesrat bei solchen Mandaten vor Verhandlungsbeginn die Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte konsultiert. Am Montagnachmittag will sich auch noch die APK des Ständerats dazu äussern.

Der Bundesrat hatte vergangene Woche bekanntgegeben, sein Ziel sei, bis am 9. Juli mit den USA eine Lösung im Handelsstreit finden. US-Präsident Donald Trump hatte Anfang April einen weltweiten pauschalen Zollsatz von zehn Prozent auf Importe in die USA angekündigt. Dazu sollen länderspezifische Zusatzzölle kommen - im Fall der Schweiz solche von 21 Prozent.

Die Zusatzzölle wurden wenige Tage später für neunzig Tage ausgesetzt. Am 9. Juli läuft diese Frist aus.