Nationalrat will bei Sicherheitsdienstpflicht vorwärtsmachen

Der Nationalrat hat am Donnerstag eine entsprechende Motion angenommen. Er fällte seinen Entscheid mit 113 zu 75 Stimmen bei einer Enthaltung. Gegen den Vorstoss der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) stellten sich die Ratslinke, die GLP und der Bundesrat.

Die Motion geht an den Ständerat. Stimmt auch er zu, würde als neue Organisation der Katastrophenschutz geschaffen. In dieser würden der heutige Zivilschutz und der Zivildienst aufgehen.

Die Kommissionsmehrheit argumentierte, es müsse sichergestellt werden, dass Armee und Zivilschutz auch künftig genügend Personal zur Verfügung stehe.

Der Bundesrat beantragte erfolglos die Ablehnung der Motion. Er wollte zunächst abklären, welche Folgen die Neuregelung auf die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen hätte.