Nationalrat tritt auf EU-Migrations- und -Asylpakt ein

Der EU-Migrations- und -Asylpakt soll im Juni 2026 in Kraft treten. Ziel ist es, die illegale Einwanderung und die Sekundärmigration innerhalb des Schengen-Raums durch harmonisierte und effiziente Asylverfahren zu verringern. Teile des Pakts stellen eine Erweiterung des Schengen-Besitzstandes dar und sind somit teilweise oder vollumfänglich für die Schweiz bindend.

Würden die Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz sowie im Asylgesetz nicht vorgenommen, falle die Schweiz aus dem Schengen-System, hiess es seitens der Kommission.

Gregor Rutz (SVP/ZH) forderte namens seiner Fraktion, nicht auf die Vorlage einzutreten oder wenigstens nur die bindenden Elemente zu übernehmen. Balthasar Glättli (Grüne/ZH) verlangte Rückweisung mit der Forderung nach einer humaneren Asylpolitik.