Nationalrat befasst sich mit Gebühren in Spitalnotaufnahmen

Mit 13 zu 12 Stimmen hat die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) die Vorlage zur Einführung einer höheren Kostenbeteiligung für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme verabschiedet, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. In der Vernehmlassung hatte die Idee von Verbänden und Parteien fast ausschliesslich Ablehnung erfahren.

Die SGK-N hält trotzdem daran fest. Das Konzept der Kommissionsmehrheit sieht vor, dass Versicherten bei jedem Aufsuchen der Spitalnotaufnahme ein Zuschlag von fünfzig Franken auf den Selbstbehalt erhoben wird. Dabei soll es Ausnahmen geben. Die Kompetenz zur Einführung und Umsetzung dieser Massnahme soll bei den Kantonen liegen.

Als Nächstes wird der Bundesrat zur Vorlage Stellung nehmen, bevor die grosse Kammer an der Reihe ist.