Mass-Voll reicht zweite Beschwerde zu E-ID-Abstimmung ein

Nur wenige Tage vor der E-ID-Abstimmung hätten die Ringier AG wie auch die TX Group AG "nichtmonetäre Zuwendungen im Gegenwert von 85'000 und 78'000 Franken für Media Space erbracht - und zwar zugunsten der Allianz Pro e-ID. Das steht in der Stimmrechtsbeschwerde, welche Mass-Voll am Donnerstag publizierte.

«Dies hatte einen massiven Einfluss auf das Resultat sowie die Willensbildung», schreibt Mass-Voll dazu in einer Medienmitteilung dazu.

Fünf Tage vor der Abstimmung zur E-ID vom vergangenen Sonntag hatte Mass-Voll-Präsident Nicolas Rimoldi bereits eine Stimmrechtsbeschwerde beim Zürcher Regierungsrat eingereicht. Er verlangte, den Urnengang zu verschieben - wegen der «illegalen Abstimmungsspende der Swisscom». Die Beschwerde ist noch hängig.

Swisscom habe im Rahmen des Abstimmungskampfs für die E-ID-Referendumsabstimmung vom kommenden Sonntag einen Betrag in der Höhe von 30'000 Franken an ein Ja-Komitee gespendet, hiess es in der ersten Stimmrechtsbeschwerde von Mass-Voll. Auch das Referendumskomitee hatte im Vorfeld der Abstimmung eine Beschwerde eingereicht.