Kommission unterstützt erschwerten Zugang zum Zivildienst

Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK-N) unterstützt die sechs vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag meldeten. Anträge auf Streichung der sechs einzelnen Massnahmen seien allesamt mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt worden.

Ebenfalls nichts wissen wollte die Mehrheit von Nichteintretensanträgen sowie einer Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat. Eine Minderheit hatte eine überarbeitete Vorlage verlangen wollen. Zu beidem sagte die SIK-N mit 16 zu 9 Stimmen Nein.

Die Mehrheit will, dass der Zivildienst wieder seinen ursprünglichen Zweck einer Sonderlösung für Personen in einer Ausnahmesituation erfüllt. Die Minderheit ist der Ansicht, dass höher Hürden zum Zivildienst das Personalproblem der Armee nicht lösen.