Kantonsrat bewilligt weitere 25 Millionen fürs Zürcher Kispi
Der Kantonsrat bewilligte die Finanzspritze mit 168 zu 0 Stimmen. Dagegen war keine Fraktion, denn das Kispi ist für die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen «too big to fail».
Von links bis rechts hagelte es aber Kritik. Dieses Spital brauche nicht einfach Geld, sondern eine Kurskorrektur, sagte etwa Marc Bochsler (SVP, Wettswil am Albis). «Diese 25 Millionen gibt es nicht einfach so. Unser Vertrauen ist an Bedingungen geknüpft.»
FDP: «Die Stiftung schafft es nicht allein»
Eine dieser Bedingungen ist, dass der Kanton neu mit zwei Vertretern Einsitz in den Stiftungsrat der Eleonorenstiftung nimmt. «Das ist ein Eingriff, den wir als Liberale grundsätzlich skeptisch sehen. Aber in diesem Fall ist sie gerechtfertigt», sagte FDP-Kantonsrat Philipp Müller (Dietikon). Die Stiftung habe nicht bewiesen, dass sie es alleine schaffe. «Wir wollen kein Fass ohne Boden.»
Die Grüne Selma L’Orange Seigo (Zürich) sagte ebenfalls Ja zum Nachtragskredit, konnte sich einen Seitenhieb auf die FDP aber nicht verkneifen. Der Stiftungsrat sei von FDP-Politikern dominiert. Präsident ist der ehemalige Zürcher FDP-Stadtrat Martin Vollenwyder. «Es lohnt sich, über eine andere Art der Trägerschaft nachzudenken.»
Dass das Kispi dank der Staatshilfe bald gesund ist, glaubt EVP-Kantonsrat Donato Scognamiglio (Freienstein-Teufen) nicht. «Meine Vermutung ist, dass wir auch nächstes Jahr das Portemonnaie öffnen.» Man müsse sich wohl irgendwann die Frage stellen, ob man so ein Spital überhaupt kostendeckend betreiben könne.
Für die SP ist deshalb verstaatlichen der richtige Weg. «Die Mischung aus Systemrelevanz und Staatsgarantie ist toxisch», sagte Tobias Langenegger (Zürich). «Wir sind quasi in Geiselhaft. Wenn wir zahlen, wollen wir aber auch mitbestimmen.»
«Kritische finanzielle Lage»
Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) versuchte gar nicht erst, die finanzielle Lage des Kispis zu beschönigen. «Sie ist kritisch», sagte sie. Die Probleme würden nicht nur ausserhalb des Kispis liegen, also bei der Teuerung oder den nicht kostendeckenden Tarifen, sondern auch beim Kispi selber.
«Wir begleiten das Kispi eng», sagte Rickli weiter. Das Kispi liefert ihr derzeit jeden Monat die aktuellen Unternehmenszahlen. Neu sitzen zudem zwei Kantons-Vertreter im Stiftungsrat.
Dass der Kispi-Chef Georg Schäppi kurz nach dem Umzug an den neuen Standort gekündigt habe, mache die Situation nicht einfacher, sagte Rickli. «Aktuell ist Führung gefragt.» Sie zeigte sich aber optimistisch, dass das Kinderspital schon bald eine neue Chefin oder einen neuen Chef bekannt geben kann. Derzeit wird das Spital von Interims-Chef Stephan Gürtler geleitet.
«Man muss dem Kispi nun auch Zeit geben», sagte sie. Es sei klar, dass der Turnaround nach einem halben Jahr nicht geschafft sei.