BAG-Direktorin nennt grössten Fehler der Pandemie

Man habe zu wenig auf die Betroffenen gehört, etwa wenn diese ihre Angehörigen sehen wollten, während andere mehr Schutz verlangt hätten. Das habe gezeigt, dass es nicht eine Lösung für alle gebe und in diesem Spannungsfeld noch Verbesserungspotenzial bestehe, so Lévy. Bei den Jungen hätte man wohl früher lockern können, räumte sie ein. «Wir haben immer versucht, jede Massnahme nur so lange wie nötig beizubehalten. Auch wenn wir für gewisse Öffnungsschritte Kritik einstecken mussten, etwa bei den Schulen», sagte die BAG-Direktorin weiter. «Insgesamt haben wir mit unserem Mittelweg in der Schweiz die Pandemie gut bewältigt».

Das revidierte Epidemiengesetz solle künftig klarere Zuständigkeiten schaffen, die Mitsprache von Kantonen und Parlament stärken und Massnahmen demokratisch stärker legitimieren. Die Corona-Meldungen aus den Labors kämen nur noch digital, ab 2028 würden keine Faxmeldungen mehr entgegengenommen, sagte Lévy. Zudem soll der Bund bei Engpässen subsidiär medizinische Güter beschaffen können. Bei der Gesundheitsversorgung und beim Personal verwies Lévy auf die kantonale Verantwortung, während beim Thema Arzneimittel staatliche Anreize oder die Armeeapotheke helfen könnten. Der Bundesrat prüfe verschiedene Modelle mit dem Ziel, die Versorgungssicherheit zu stärken.

Das Parlament wird nun die Vorlage diskutieren. Die Organisation Mass-voll hat bereits angekündigt, ein Referendum gegen die Gesetzesänderungen vorzubereiten. Aus ihrer Sicht ist das Epidemiengesetz ein «reines Machtinstrument unter Aushöhlung der Gewaltentrennung zum Schaden von Volk und Staat». Die Bewegung hatte bereits drei Abstimmungen zum Covid-19-Gesetz erzwungen. Das Volk sagte drei Mal deutlich Ja zum Kurs von Regierung und Parlament.