Auch Winterthurer Stadtrat will Mobilitätsinitiative bekämpfen

Die geplante Änderung des Strassengesetzes sei ein verkehrs- und umweltpolitisch sowie raumplanerisch falscher Schritt, schreibt die Winterthurer Stadtregierung in einer Medienmitteilung vom Freitag.

Die Mobilitätsinitiative wolle der Stadt Winterthur das Recht entziehen, auf den überkommunalen Strassen, die im Eigentum der Stadt sind, die Höchstgeschwindigkeiten selber festzulegen, schreibt der Stadtrat weiter. Zudem wolle die Initiative, dass künftig Abweichungen von der Höchstgeschwindigkeit innerorts von generell 50 km/h nur noch in «Ausnahmefällen auf kurzen Strecken» erlaubt sein sollen.

Die Städte würden die Situation vor Ort am besten kennen und erarbeiteten Strassenprojekte unter einer ganzheitlichen Betrachtung und mit Einbezug des Kantons, schreibt die Stadtregierung. Eine neue, unklare Regelung führe dagegen zu Rechtsunsicherheit, komplizierteren Abläufen und verschleppten Sanierungsprojekten.

Die Kantonsverfassung sehe vor, dass Gemeinden ihre Angelegenheiten selbstständig regeln und ihnen das kantonale Recht dafür einen möglichst weiten Handlungsspielraum gewähre. Eine Übertragung der Zuständigkeit für einen Teil der Signalisation zurück an den Kanton sei ein «unnötiger Eingriff in die Gemeindeautonomie», so der Stadtrat.

Der Zürcher Kantonsrat hatte die kantonale Initiative aus Kreisen der SVP und der FDP Ende März knapp mit 88 zu 87 Stimmen angenommen. Auch der Regierungsrat sprach sich für die Initiative aus. Gegen den Entscheid ergriffen bereits mehrere Kantonsräte das Behördenreferendum.