Volksrechte
Zwei Referenden in Obwalden zustande gekommen
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In Obwalden wird über die Änderung von zwei Gesetzen, welche der Kantonsrat am 22. Mai beschlossen hat, abgestimmt. Die Referenden sind zustande gekommen. (Archivaufnahme)
© KEYSTONE/URS FLUEELER
Die Obwaldner Stimmberechtigten können über jüngst vom Kantonsrat beschlossene Änderungen des Krankenversicherungsgesetzes und des Bildungsgesetzes abstimmen. Die von der SP respektive der SVP lancierten Referenden sind zustande gekommen.
Dies hat die Staatskanzlei am Mittwoch mitgeteilt. Als voraussichtliches Abstimmungsdatum nannte sie den 30. November.
Bei der Revision des Krankenversicherungsgesetzes hatte der Kantonsrat die fixe Budgetvorgabe für die Prämienverbilligung aus dem Gesetz gestrichen. Die SP befürchtet, dass dies zu tieferen Prämienverbilligungen führen könne. Das Referendum wurde 325 Mal unterzeichnet.
Der Kantonsrat hatte zudem das Bildungsgesetz der heutigen Realität angepasst. Dies genüge nicht, argumentierte die SVP. Sie kritisierte, dass nicht Fehlentwicklungen in Frage gestellt worden seien. Das Referendum wurde mit 306 gültigen Unterschriften eingereicht.