Zürcher Gemeinderat soll bei Asyl-Organisation mehr zu sagen haben

Das Budget der einstigen Dienstabteilung der Stadt betrug 2024 rund 600 Millionen Franken. Als die Asyl-Organisation Zürich (AOZ) 2006 ausgegliedert wurde, lag das Budget noch bei 30 Millionen Franken, wie der Stadtrat in einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt. Die Entwicklungen im Asyl-, Flucht- und Migrationsbereich hätten für ein grosses personelles und finanzielles Wachstum gesorgt.

Die nun vom Stadtrat vorgeschlagene Revision geht auf einen Vorstoss der linken Parteien im Parlament zurück. Diese hatten unter anderem gefordert, die Aufsicht an den Gemeinderat zu übertragen. Mit der Revision soll das Parlament nun etwa die Wahlen in den Verwaltungsrat genehmigen.

Stärkere Steuerungsrolle

Der Stadtrat sieht die Forderungen der Motion grundsätzlich als erfüllt an, auch wenn nicht jedem einzelnen Punkt Rechnung getragen worden sei.

Der Gemeinderat erhalte eine stärkere Steuerungsrolle, heisst es beim Sozialdepartement auf Nachfrage. Dies insbesondere durch die Genehmigung der Rahmenordnung für Aufträge, die ausserhalb des gesetzlichen Pflichtbereichs der Stadt Zürich liegen. Diese Forderung wurde in einem weiteren Postulat von SP, FDP, Grünen und AL gestellt.

Der Gemeinderat wird als nächstes über die vorgeschlagene Revision und die Rahmenordnung befinden.