Urner Landrat lehnt Standesinitiative zu Asylwesen ab

Die SVP-Landrätin verlangte mit einer Motion, dass der Bund die Zuwanderung wirksam begrenze und die Kosten des Asylwesens transparent ausweise. Bis dahin solle der Kanton Uri keine weiteren Asylsuchenden aufnehmen.

Zur Begründung verwies die SVP auf steigende Asylzahlen, hohe Kosten sowie auf einen «Verlust von Sicherheit» und auf wachsende «soziale Spannungen». Brunner betonte am Mittwoch, es gelte, weitere Asylzuweisungen zu stoppen, um Sicherheit und Wohlstand zu sichern.

Valentin Schmidt (Grüne) widersprach. Im Vorstoss werde schwarzgemalt, die Realität sei eine andere. Im Kanton Uri liege die Erwerbsquote von Personen mit Schutzstatus S über dem nationalen Durchschnitt.

Noel Baumann (GLP) sprach von «reiner Symbolpolitik». Die Forderungen seien kaum realisierbar und zeichneten ein Bild des Kontrollverlusts, das in dieser Schärfe nicht den Tatsachen entspreche.

Kein Handlungsbedarf

Auch der Regierungsrat sah keinen Handlungsbedarf. Die Lage im Asylwesen sei geordnet, akute Sicherheits- oder Sozialprobleme gebe es nicht. Zudem hätte eine Standesinitiative beim Bund kaum Aussicht auf Erfolg. Stattdessen unterstütze man die Gesamtstrategie Asyl und fordere effiziente Verfahren sowie eine Unterbringung von Personen ohne Asylentscheid durch den Bund, erklärte er in der regierungsrätlichen Antwort.

Landammann Christian Arnold (SVP) bezeichnete die Situation in der Debatte zwar als anspruchsvoll, eine Standesinitiative «schiesst jedoch über das Ziel hinaus.»

Eine klare Mehrheit des Landrats folgte dieser Einschätzung und lehnte die Motion mit 41 zu 18 Stimmen ab.