Stadt Luzern benötigt mehr Zeit zur Behandlung zweier Initiativen

Bei den Initiativen handelt es sich um die Initiativen «Wohnraum für die Menschen statt Profite für Spekulantinnen und Spekulanten» der SP und «Aktive Bodenpolitik zur Förderung von zahlbarem Wohnraum» der Grünen. Bei beiden Vorlagen geht es im Kern darum, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Der Stadtrat begründet die Fristerstreckung unter anderem mit detaillierteren rechtlichen Abklärungen, die es zu treffen gelte. Zudem sollen die Auswirkungen und die Prozesse und Ressourcen allfälliger Massnahmen bei der Initiative der Grünen geprüft werden.

Bei der SP-Initiative stellten sich «grundsätzliche rechtliche Fragestellungen», teilte die Stadtregierung am Dienstag mit. Ein externes Gutachten findet aktuell statt.

Die Initiativen wurden im Frühling 2024 eingereicht. Ziel der Stadtregierung ist es, die beiden Initiativen bis Ende 2025 im Stadtparlament zu diskutieren.