Schwyzer Regierungsrat lehnt SP-Vorschlag für Wohnraumförderung ab

SP-Kantonsrat Martin Raña stellte in seinem Vorstoss fest, dass der Kanton Schwyz «ein äusserst attraktives Wohnumfeld für Reiche» biete. Weil dadurch aber auch die Immobilienpreise steigen würden, werde es für junge Erwachsene, Familien und ältere Menschen schwieriger, eine Wohnung zu finden.

Raña fordert deswegen vom Regierungsrat ein Gesetz zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Dieses soll festlegen, dass ein Teil der Grundstückgewinnsteuer in einen Fonds fliesst, mit dem die genossenschaftlichen Wohnungen gefördert werden. Mit dieser Finanzierungslösung komme desto mehr Geld dem preisgünstigen Wohnraum zu gute, je stärker die Immobilienpreis steigen würden.

Der Regierungsrat lehnt die Forderung von Raña ab. Die Gemeinden könnten bereits heute finanzielle Mittel und raumplanerische Instrumente für wohnungspolitische Massnahmen einsetzen, erklärte er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort.

Der Regierungsrat ist auch grundsätzlich dagegen, dass die Grundstückgewinnsteuer fest für einen bestimmten Zweck verwendet wird. Dies würde den finanzpolitischen Spielraum des Kantons in unzulässiger Weise einschränken, erklärte er. Unzulässig deswegen, weil sich die Rolle des Kantons bei der Wohnbauförderung laut kantonalem Verfassungsverständnis auf die Rahmenbedingungen beschränke.