Schwyzer Kantonsrat lehnt einen Steuerrabatt für Lehrbetriebe ab
Die Motion, die von FDP-Kantonsrat Marc Nideröst eingereicht worden war, wurde im Kantonsparlament mit 75 zu 19 Stimmen abgelehnt.
Der Kantonsrat aus Lauerz machte sich somit erfolglos für eine steuerliche Entlastung für Lehrbetriebe stark. Diese betrieben einen grossen Aufwand bei der Rekrutierung, Betreuung und Ausbildung von Lehrlingen. Sie böten jungen Menschen eine berufliche Perspektive und leisteten einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft. «Es ist höchste Zeit, ihnen Entlastung zu bieten», so Nideröst. So etwa seien seit 2018 die Steuern für juristische Personen nicht mehr gesenkt worden.
Anerkennung, aber keine Unterstützung
Die Regierung anerkenne die wichtige Rolle der Lehrlingsausbildung, hiess es am Donnerstag. Allerdings verstosse der geplante Abzug gegen das Prinzip der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen, so wie er in der Kantons- und Bundesverfassung festgeschrieben sei. Zudem sei der geplante Steuerrabatt rechtlich unzulässig. Finanzdirektor Herbert Huwiler (SVP) sagte, die geplante steuerliche Massnahme sei nicht geeignet, die Lehrlingsausbildung zu fördern.
Der Regierungsrat erhielt am Donnerstag Unterstützung von allen Parteien, einzig die FDP unterstützte den Vorstoss.
Es bestehe keinen Mangel an Lehrstellen, vielmehr ein Mangel an Personal, sagte Kantonsrat Alexander Lacher (SVP). Zudem sei die Umsetzung des geplanten Steuerrabatts «sehr aufwändig».
Carla Wernli-Crameri (Mitte) betonte, andere Fördermodelle, wie sie die Regierung vorschlage, seien sinnvoller. Martin Raña (SP) sprach sich statt eines Steuerrabatts für einen Berufsbildungsfonds aus, wie ihn der Luzerner Kantonsrat kürzlich beschlossen hat.
Regierung will gezielte Fördermassnahmen
Statt einem Steuerrabatt für Lehrbetriebe bevorzugt der Regierungsrat eine direkte und gezielte Förderung. So werden seit diesem Jahr die Kurskosten für Berufsbildner erlassen. Auch bei den Kosten für das Qualifikationsverfahren werde geprüft, ob allenfalls eine Entlastung gewährt werden könne, teilte die Regierung in der Antwort auf den Vorstoss mit.