Obwaldner Kantonsrat debattiert über Entwicklung der Polizei

Dominik Imfeld (Mitte-GLP) und Hubert Schumacher (SVP) hatten eine Interpellation eingereicht, die ein Dutzend Fragen zur Gegenwart und Zukunft der Kantonspolizei Obwalden enthielt. In seiner Antwort, die gemäss Imfeld auch konkreter hätte ausfallen dürfen, zeigte der Regierungsrat aktuelle Problematiken auf. Die Interpellanten beantragten eine Diskussion im Rat.

Markus Küchler (FDP) sagte zur Antwort des Regierungsrats, die letzte Mitarbeiterbefragung 2009 sei schon «sehr lange her». Eine regelmässige Befragung wäre ein Instrument, um Verbesserungen gezielt angehen zu können.

Severin Wallimann (SVP) sagte hingegen, es brauche nicht noch eine Mitarbeiterbefragung, um die Probleme zu erkennen. Mit den heutigen personellen Ressourcen liessen sich gemäss der Antwort der Regierung das organisierte Verbrechen nicht recht bekämpfen. Das gelte es zu ändern.

Stellenschaffung in der Budgetdebatte

Remo Fanger (SVP), von Beruf Chef Einsatzgruppe bei der Luzerner Polizei, pochte darauf, Obwalden soll die Weiterbildungen künftig wieder gemeinsam mit den Nidwaldner und Luzerner Korps durchführen.

Sicherheits- und Sozialdirektor Christoph Amstad (Mitte) erklärte, dies sei aktuell nicht möglich, da die Mitarbeitenden der Polizei aufgrund der dünnen Personaldecke während der Weiterbildungen Bereitschaftsdienst leisten müssten.

In der Beantwortung des Regierungsrats hiess es weiter, von der Kantonspolizei beantragte neue Stellen würden in der jährlichen Budgetdebatte diskutiert.

Peter Lötscher (SP) appellierte an den Kantonsrat, in der Budgetdebatte auch die Einnahmenseite zu betrachten. Anliegen umzusetzen, das koste. Es gelte, Mittel auch zu generieren.

In der Budgetdebatte im Dezember 2024 schuf der Kantonsrat drei zusätzliche Stellen im Polizeikorps. Der Regierungsrat hatte die Neuschaffung von bloss einer Stelle verlangt.