Nidwaldner Verwaltung soll mit 40 Massnahmen die Effizienz steigern

Sämtliche Direktionen, die Staatskanzlei und die Gerichte hätten ihre Bereiche durchleuchtet, teilte die Nidwaldner Staatskanzlei am Dienstag mit. Der Regierungsrat gab dazu den Auftrag, eine Consulting-Firma begleitete den Prozess.

Zu den im vorliegenden Bericht festgehaltenen Massnahmen gehören unter anderem: Die Finanzierung der Integrativen Sonderschulung soll zur Gemeindeaufgabe werden, das Hochbauamt soll die Reinigung der Verwaltungsliegenschaften outsourcen, der Kanton soll die Konzessionsgebühr für die Gewässernutzung erhöhen.

Für einige der 40 Massnahmen sind Änderungen der entsprechenden Gesetze oder Verordnungen nötig.

Finanzdirektorin Michèle Blöchliger (SVP) hielt in der Mitteilung fest: «Echte Leistungsverzichte oder direkte finanzielle Entlastungen sind kaum vorhanden.»

Teilrevision des Finanzausgleichs wiederaufnehmen

Wie es im Communiqué weiter hiess, bewältigen die Verwaltung und Gerichte eines kleinen Kantons wie Nidwalden die gleichen Aufgaben wie grössere Kantone. Dadurch werde stets «aus Eigenantrieb» eine Verbesserung der Effizienz angestrebt. Weiter suche man auch verstärkt die kantonsübergreifende Zusammenarbeit.

Den Anstoss zur Aufgabenüberprüfung, die im April 2024 startete, gab die Kritik zur Teilrevision des innerkantonalen Finanzausgleichs. Diese sieht eine Reduktion der Kantonsbeiträge vor. In der Vernehmlassung wurde verlangt, zuerst die kantonalen Finanzen vertieft zu überprüfen.

Derzeit ist das Geschäft sistiert. Der Regierungsrat will es in der zweiten Hälfte des Jahres wiederaufnehmen.