Luzerner Stadtrat will Aufgaben regelmässig überprüfen

Der Stadtrat ist bereit, eine Anliegen von Mitte, FDP, GLP und SVP umzusetzen. Im Gegensatz zu den vier Fraktionen findet er aber nicht, dass dazu das Finanzhaushaltsreglement angepasst werden muss. Die Stadtregierung beantragt deswegen dem Parlament, die Motion in der weniger verpflichtenden Form des Postulats zu überweisen.

Der Stadtrat geht mit den bürgerlichen Fraktionen einig, dass eine regelmässige Überprüfung der Aufgaben ein wichtiges Instrument sei um sicherzustellen, dass staatliche Leistungen wirksam und wirtschaftlich erfüllt würden. Ohne eine solche Überprüfung bestehe die Gefahr, dass der Staat neue Aufgaben übernehme, ohne bestehende Leistungen zu hinterfragen und damit Kompensationen zu prüfen.

Der Stadtrat möchte, dass in der Verwaltung eine «Evaluationskultur» geschaffen werde. Die Aufgabenüberprüfung könne mit positiven Anreizen verknüpft werden. So könnten Dienstabteilungen aufzeigen, welche neuen Leistungen mit den eigenen freigespielten Ressourcen finanziert werden könnten.