Luzerner Stadtrat unterstützt Abklärungen zur Fusion mit Ebikon LU

Die Motion von Mitgliedern der SP/Juso, Grünen, Mitte und GLP in Luzern sowie das SP-Postulat in Ebikon verlangen die Prüfung der Chancen und Risiken einer Fusion. Zudem sollen ein möglicher Zeit- und Vorgehensplan aufgezeigt und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung und Parlamente geklärt werden.

Der Stadtrat von Luzern verwies in seiner am Dienstag veröffentlichten Antwort darauf, dass die Gemeindeordnung der Stadt Luzern bereits den Auftrag enthalte, Voraussetzungen für Gemeindefusionen zu schaffen.

Stadt Luzern soll nicht Lead übernehmen

Die Stadt signalisiere ihre «Offenheit für Fusionsabklärungen», hiess es. Sie sehe jedoch die Nachbargemeinden in der Rolle, den Anstoss dazu zu geben. Ein «forsches» Auftreten der Stadt wäre nach Einschätzung des Stadtrates «kontraproduktiv».

Mit dem Planungsbericht sollen nun die Grundlagen für eine sachliche und fundierte Diskussion geschaffen werden. Der Stadtrat erinnert in seiner Antwort an die Erfahrungen bei der Fusion mit Littau und betont, dass die Gemeindefusion die umfassendste Möglichkeit darstelle, «bestehende Überstrukturen in der Region zu beseitigen».

Die Kosten für die Abklärungen schätzt die Stadtregierung auf 150’000 bis 200’000 Franken. Der Kanton beteiligt sich zur Hälfte an den Vorabklärungskosten, die übrigen Kosten teilen sich Ebikon und die Stadt Luzern in einem «noch auszuhandelnden Teiler», wie es hiess.

Ende November 2011 lehnte das Stimmvolk von Kriens und Ebikon die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der Stadt Luzern mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 70 Prozent klar ab.