Luzerner Stadtparlament stimmt Begrünungsinitiative zu

Das Parlament stimmte am Donnerstag der Initiative der Jungen Grünen mit 24 zu 21 Stimmen zu. Diese fordert, dass 34 Strassen in den Quartiere Bruch, Neustadt, Hirschmatt und Kleinmatt von Autos befreit werden. Damit solle die Aufenthaltsqualität gesteigert werden. Wo rechtlich möglich, sollten auch Parkplätze aufgehoben werden.

Keine Chance hatte im Stadtparlament der Gegenvorschlag des Stadtrats. Dieser wurde deutlich abgelehnt. Die Stadtregierung schlug als Alternative zur Initiative vor, in einem ersten Schritt das Bruchquartier zu einem Muster-Klimaquartier zu machen.

GLP gespalten

Unterstützt wurde die Initiative von den Fraktionen SP/Juso und Grüne/Junge Grüne. Mitte, FDP und SVP lehnten das Volksbegehren ab. Gespalten zeigte sich die Fraktion der Grünliberalen (GLP).

Patrick Zibung (SVP) sagte, mit der Initiative solle die Innenstadt für den Verkehr gesperrt werden. Eine solche Forderung stehe aber quer in der Landschaft.

Anna-Sophia Spieler (FDP) erklärte, die Initiative blende die Realität in den Quartieren aus. Sie verfolge einen Maximalansatz, der für eine Stadtentwicklung aber nicht sinnvoll sei.

Klimastrategie genügt

Die Gegnerinnen und Gegner des Volksbegehrens betonten zudem, dass die Stadt mit der Klima- und der Mobilitätsstrategie bereits über ausreichende Instrumente verfüge, um den Verkehr zu reduzieren und die Quartiere aufzuwerten. Luzi Meyer (Mitte) sagte, die Initiative verzögere die Umsetzung der Klimastrategie nur.

Von Seiten der Befürworterinnen und Befürworter hiess es dagegen, dass die Initiative die bisherigen Bemühungen unterstütze. Chiara Peyer (Grüne) betonte, dass auch mit der Initiative die Erschliessung der Liegenschaften gewährleistet bleibe.

Peyer sagte, dass mit einer Befreiung der Quartiere vom Autoverkehr die Lebensqualität gesteigert werden könne. Es gebe mehr Platz, und dank der Begrünung werde es im Sommer kühler.