Luzerner Regierungsrat will kommunales Mindestlohnverbot prüfen

Die Kantonsregierung beantragt dem Parlament, den von Marti gestellten Auftrag zu einer Gesetzesanpassung in ein Postulat und damit in einen Prüfauftrag umzuwandeln. Der Vorstoss war von zwei Dutzend Mitgliedern von Mitte, SVP und FDP unterzeichnet worden.

Den Anstoss zur Motion gegeben hatte die Stadt Luzern, in der sich das Parlament gegen den Antrag der Regierung für einen Mindestlohn ausgesprochen hat. Zuvor hatten dies auch die Stimmberechtigten der Städte Zürich und Winterthur getan, dort sind aber Beschwerden gegen den kommunalen Mindestlohn vor Bundesgericht hängig. Zudem kennen mehrere Kantone Mindestlöhne.

Nicht in Sozialpartnerschaft eingreifen

Marti spricht sich in seinem Vorstoss gegen Lohndumping und für eine Regelung zum Mindestlohn aus. In der Schweiz würden diese aber primär über Gesamt- und Normalarbeitsverträge geregelt, erklärte er. Ein staatlicher Mindestlohn würde in die traditionelle Sozialpartnerschaft eingreifen. Der Regierungsrat stimmt dem zu.

Marti und der Regierungsrat sind sich auch einig, dass kommunale Mindestlöhne zu Wettbewerbsnachteilen führen könnten. Der Regierungsrat spricht diesbezüglich von einem «Flickenteppich», der gerade für kleine Unternehmen «schwer überblickbar» sei.

Der Regierungsrat weist in seiner Motionsantwort darauf hin, dass die Mindestlöhne auch Thema im Bundeshaus sind. Er werde deswegen eine kantonale Regelung unter Berücksichtigung der hängigen Verfahren vor Bundesgericht und der Entwicklungen auf Bundesebene prüfen.