Luzerner Regierungsrat will Aufwandwachstum bremsen

Die Kantonsregierung beantragt dem Parlament, eine Motion von Daniel Piazza (Mitte) als Postulat und damit als Prüfauftrag erheblich zu erklären. Die Prüfung soll im Rahmen der Überarbeitung des kantonalen Finanzleitbilds erfolgen.

Piazza begründete seinen Vorstoss damit, dass die Steuereinnahmen des Kantons Luzern zwar stark gestiegen seien, im gleichen Rahmen aber auch die Ausgaben gewachsen seien. Diese Entwicklung könne mittelfristig die finanzielle Stabilität des Kantons gefährden, erklärte er in seinem Vorstoss.

Der betriebliche Aufwand im Budget 2026 liegt mit 4,3 Milliarden Franken zehn Prozent über dem des Budgets 2025. Die unerwartete und sehr erfreuliche Entwicklung des Fiskalertrags hätten in den letzten Jahren ein starkes Ausgabenwachstum ermöglicht, erklärte der Regierungsrat.

Für den Regierungsrat steht fest, dass ab 2027 sichergestellt werden müsse, dass die momentan vorhandenen Zuwachsraten nicht weiter steigen würden. Er begründete dies damit, dass die Steuererträge stagnieren oder sinken könnten. Zudem dürfe die Staatsquote nicht zu hoch werden.

Der Regierungsrat bezeichnete das BIP als «einen möglichen Indikator» für die Entwicklung des Aufwandes. Er sei deswegen bereit, im Rahmen des Finanzleitbildes 2026 eine Verknüpfung des BIP mit dem Aufwandwachstum nebst anderen möglichen Indikatoren zu prüfen.

Die Finanzkommission des Kantonsrats hat letzte Woche bekannt gegeben, dass sie den Voranschlag 2026 wegen des starken Wachstums des Aufwands nicht akzeptieren will. Das Ausgabenwachstum solle grundsätzlich maximal dem Wirtschaftswachstum entsprechen, forderte sie.