Luzerner Regierungsrat sieht in Gaza den Bund in der Verantwortung

Aussenpolitische Fragen seien gemäss der Bundesverfassung ausschliesslich Sache des Bundes, hält die Luzerner Regierung in ihrer Stellungnahme fest. Sie beantragt daher dem Kantonsparlament, das Postulat abzulehnen.

Auch die Forderung des Postulanten Samuel Zbinden (Grüne), sich im Rahmen der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) gemeinsam mit anderen Kantonen für eine Stellungnahme an den Bund einzusetzen, weist die Regierung zurück. Ein solches Vorgehen sei problematisch, da ein kollektives Handeln der Kantone in einem ausschliesslich aussenpolitischen Anliegen ohne direkten kantonalen Bezug die institutionelle Rolle der KdK «überschreiten» würde.

Das Postulat, das auch von Mitgliedern der SP, GLP und Mitte mitunterzeichnet wurde, forderte, dass sich der Kanton Luzern gemeinsam mit anderen Kantonen und Städten beim Bund für einen Waffenstillstand, für humanitäre Hilfe und für die Einhaltung des Völkerrechts im Gazastreifen einsetzt.

Zur Begründung verwies Zbinden auf die dramatische humanitäre Lage und die drohende Hungersnot in der Region.