Luzerner Regierung will kein kantonales Meldetool für Belästigungen

Mit dem Online-Tool «Luzern schaut hin» können in der Stadt Luzern seit Januar 2024 Belästigungen und Übergriffe anonym gemeldet werden. Kantonsratsmitglieder der SP und Grünen verlangten in einem Postulat, dieses Tool auf den ganzen Kanton auszuweiten.

Die Dunkelziffer von Belästigungen soll dadurch gesenkt und Prävention sowie Intervention gefördert werden.

Der Regierungsrat beantragte das Postulat teilerheblich zu erklären, wie er am Dienstag in seiner Stellungnahme schrieb. Ein kantonales Tool würde eine enge Zusammenarbeit mit Gemeindebehörden voraussetzen und benötige zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen. Im aktuellen Finanzplan seien dafür keine Mittel vorgesehen.

Auf nationaler Ebene werde zurzeit ein Meldetool für die ganze Schweiz entwickelt. Damit sollen auch Menschen aus Regionen ohne spezifische Kampagne eine Meldemöglichkeit erhalten. Beteiligt seien Städte, Kanton, Bund und Fachstellen. Der Regierungsrat begrüsse diese Bundeslösung, hiess es. Er prüfe, ob und wie er sich daran beteiligen könne, auch an möglichen kantonalen Begleitkampagnen.

Das städtische Tool unterstütze der Kanton bereits durch die finanzielle Beteiligung an Workshops und die Teilnahme an Vernetzungsinitiativen. Die Gleichstellung fördere der Kanton durch die Umsetzung eines entsprechenden Planungsberichts.