Luzerner Regierung will 300 Millionen in Standortförderung stecken
Luzern gehört heute zu den drei Kantonen mit den tiefsten Unternehmenssteuern. Dieser Wettbewerbsvorteil könnte sich durch die OECD-Mindeststeuer aber verschlechtern. International tätige Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro müssen demnach mindestens 15 Prozent Steuern zahlen.
Für den Kanton Luzern steht nach Einschätzung der Luzerner Regierung einiges auf dem Spiel. Die Steuererträge der Unternehmen hätten sich seit 2015 vervierfacht, sagte Wirtschaftsdirektor Fabian Peter (FDP). Würden von der Mindeststeuer betroffene Unternehmen aus dem Kanton Luzern wegziehen, stehe eine Fiskalertrag für Bund, Kanton und Gemeinden in der Höhe von 1,1 Milliarden Franken auf dem Spiel.
Ganzheitliche Förderung
Mit einem breiten Programm, das der Regierungsrat bis am 9. Juni in die Vernehmlassung geschickt hat, will der Regierungsrat deswegen dagegenhalten und in den Standort Luzern investieren. Standortförderung werde dabei ganzheitlich gedacht, sagte Peter. Die Steuern machten nur einen Teil der Standortattraktivität aus.
Der Regierungsrat erwartet aus der OECD-Mindeststeuer Erträge von 400 Millionen Franken jährlich. Einen Viertel sollen die Gemeinden erhalten, ein Viertel soll der Bevölkerung zugute kommen, die Hälfte soll in die Wirtschaftsförderung fliessen.
Potential bei Innovationen
Von den rund 200 Millionen Franken zugunsten der Unternehmen soll der Löwenanteil in die Innovationsförderung gehen. Auf dem Innovationsindex der Kantone liegt Luzern nur auf Platz 16. Hier sehen die Luzerner Wirtschaftsförderer deswegen besonders viel Potential.
Der Kanton will mit dem neuen Förderinstrument die Grundlagenforschung, die industrielle Forschung und die experimentelle Produktion unterstützen. Die Luzerner Unternehmen können sich um einen Beitrag bewerben.
Die Förderung wird vier Jahre via Steuergutschrift verrechnet, ein allfälliger Überschuss wird danach vom Kanton an das Unternehmen ausbezahlt. Im Gegensatz zu einem Steuerabzug für Innovation und Forschung sei diese Art Förderung von der OECD anerkannt, hiess es von Seiten des Kantons an der Medienkonferenz.
Schulen für Expat-Kinder
Weiter plant der Regierungsrat zugunsten der Unternehmen eine Steuerfusssenkung (23 Millionen Franken), von der die nicht von der Mindeststeuer betroffenen Unternehmen profitieren sollen. Auf internationale Firmen ausgerichtet ist die Unterstützung von internationalen Schulen. Bei weiteren Massnahmen geht es um die Erschliessung von Wirtschaftsflächen sowie um eine höhere Servicequalität der Verwaltung durch die Digitalisierung.
Von den 100 Millionen Franken zugunsten der Bevölkerung soll der Grossteil im Umfang von 70 Millionen Franken ebenfalls in eine Steuerfusssenkung fliessen. Zudem will der Kanton mit dem seit längerem diskutierten Thema Kita-Förderung vorwärtsmachen; hierfür hat er 23 Millionen Franken vorgesehen. Die regionale Kultur soll mit 6 Millionen Franken von der Mindeststeuer profitieren.
Peter sagte, der Steuerwettbewerb sei durch einen Förderwettbewerb abgelöst worden. Luzern sei für diese Investitionen aber in einer guten Ausgangslage. Es seien zwar nicht alle Themen des Förderpakets neu, doch sei nun deren Finanzierung gesichert.