Luzerner Regierung hält Initiative der Mitte für teilweise ungültig
Der Regierungsrat ist aber bereit, einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Er braucht aber dazu mehr Zeit.
Die Regierung beantragt deswegen dem Kantonsrat, die Initiative teilweise ungültig zu erklären. Zudem soll die Behandlungsfrist um ein Jahr bis Ende April 2026 verlängert werden.
Die Mitte hatte ihre Volksinitiative vor einem Jahr eingereicht. Sie will die Clubs bezüglich der Hooligans stärker in die Verantwortung nehmen. Zudem soll im Polizeigesetz ein kaskadenartiges Sanktionssystem verankert werden.
Die Initiative betrifft einzig die Fussball- und Eishockeyspiele der höchsten Männerliga. Es geht somit nur um den FC Luzern.
Teile der Initiative verstossen gegen das Recht
Der Regierungsrat liess die Initiative extern juristisch prüfen. Demnach sind mehrere Teile der Initiative nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar.
Es handle sich bei den unzulässigen Bestimmungen um die Speicherung und Herausgabe von Besucherdaten an die Bewilligungsbehörde, die Einführung von personalisierten Tickets sowie die automatische Anordnung von Geisterspielen bei wiederholten Ausschreitungen, teilte die Kantonsregierung mit.
Die gültigen Teile der Initiative ergeben nach Einschätzung des Regierungsrats weiterhin ein sinnvolles Ganzes. Die meisten der übriggebliebenen Forderungen seien aber bereits geregelt, dies vor allem im Hooligan-Konkordat.
Der Regierungsrat lehnt deswegen den gültigen Rest der Initiative ab. Eine Verankerung der Konkordatsbestimmungen im Polizeigesetz bringe keine nennenswerten Vorteile, erklärte er. Sie würde vielmehr den Handlungsspielraum des Kantons einschränken.
Untätig bleiben will der Regierungsrat aber nicht. Er anerkenne die Problematik der Fan-Gewalt, teilte er mit. Er wolle deswegen einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Dieser solle in die national koordinierten Massnahmen eingebettet werden und diese mit lokalen Massnahmen ergänzen. Dabei soll auf Dialog, Prävention, polizeiliche Massnahmen und die Verantwortung der Clubs gesetzt werden.
Mitte kritisiert Regierungsrat
Die Mitte reagierte in einer Mitteilung mit Enttäuschung auf das Vorgehen des Regierungsrats. Dieser habe ein Jahr benötigt, um zu informieren, dass er einen Gegenvorschlag erarbeiten möchte. Einen Plan, wie dieser aussehen könne, habe er offensichtlich nicht.
Die Mitte argwöhnt, dass die Regierung das Thema Gewalt an Sportanlässen erneut auf die lange Bank schieben wolle. Wenn der Regierungsrat keinen konkreten Plan für einen Gegenvorschlag vorweise, werde die Mitte im Kantonsrat gegen die Fristverlängerung stimmen.