Luzerner Regierung gegen Ausschreibungspflicht für Verwaltungsräte

Das Anliegen hatten Kantonsrätin Anja Meier (SP) sowie Mitunterzeichnende aus der Grünen-, GLP- und SVP-Fraktion vorgebracht.

Dass Leitungspositionen von Organisationen mit kantonaler Beteiligung nicht immer öffentlich ausgeschrieben werden, sei «stossend», hiess es darin. Diese Betriebe würden wichtige Staatsaufgaben übernehmen und entsprechende Verantwortung tragen. Ausschreibungen könnten die Transparenz fördern und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung stärken.

Das Thema wird auf dem politischen Parkett des Kantons verstärkt behandelt, seit Ständerat Damian Müller (FDP) im Mai 2024 seine Kandidatur für das Verwaltungsratspräsidium des Kantonsspitals (Luks) auf öffentlichen Druck zurückzog.

Lups und Luks schreiben Verwaltungsratsmandate aus

Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung der Motion ausführte, ist der Kanton an total 57 Organisationen beteiligt.

Der Regierungsrat habe in den Arbeiten zu den Eignerstrategien 2025 geprüft, ob bei seinen wichtigsten Mehrheitsbeteiligungen eine Ausschreibungspflicht für strategische Organe eingeführt werden soll. Dies würde acht Organisationen betreffen, darunter die Universität Luzern, die Luzerner Psychiatrie AG (Lups) oder die Stiftung Brändi.

Zwischen diesen Beteiligungen bestünden grosse Unterschiede, sowohl bei der Rekrutierung als auch bei der Rolle, die der Regierungsrat dabei einnimmt.

Für die Luks sowie die Lups sei in der Eignerstrategie festgehalten, die Verwaltungsratsmandate seien künftig auszuschreiben. Dies sei bereits umgesetzt. «Situativ» könnten jedoch auch bei Ausschreibungen Direktansprachen «ein wichtiges Instrument» sein, um bestens qualifizierte Personen zu finden.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion als Postulat teilweise erheblich zu erklären.