Luzerner Parlamentsdienste sollen gestärkt werden

Der Regierungsrat beantragte am Dienstag dem Kantonsrat, eine Motion der staatspolitischen Kommission (SPK) erheblich zu erklären. Weil das Anliegen der SPK nur mit einer zusätzlichen Teilzeitstelle umgesetzt werden kann, rechnet der Regierungsrat mit zusätzlichen Kosten von rund 100'000 Franken im Jahr.

Die SPK erklärte in ihrer Motion, dass Luzern einer der wenigen Kantone sei, in denen Regierung und Parlament nicht über eine je eigene Stabsstelle verfügen. Eine grundsätzliche Revision des Modells sei aber nicht nötig, weil es gut funktioniere.

Dennoch sollen die Parlamentsdienste gestärkt werden. So soll namentlich die Rechtsberatung des Parlaments personell von derjenigen der Regierung getrennt werden. Weitere Neuerungen betreffen die Wahl der Leiterin oder des Leiters der Parlamenstdienste oder die Stellvertretung des Staatsschreibers.

Für den Regierungsrat spricht nichts gegen diese Anliegen, wie aus seiner am Dienstag publizierten Antwort auf die Motion hervorgeht. Für ihn handelt es sich weitgehend um die Weiterführung des bisherigen Weges oder die gesetzliche Verankerung der Praxis.