Luzerner Kantonsratsmitglieder sollen besser entschädigt werden

Trotz der Erhöhung handle es sich weiterhin nicht um eine «Entschädigung nach Aufwand», schreibt der Regierungsrat in seiner am Dienstag veröffentlichten Botschaft. Der Miliz- und ehrenamtliche Charakter eines Parlamentsmandats blieben gewahrt.

Konkret soll die jährliche Grundentschädigung für ein Kantonsratsmandat um einen Viertel von aktuell 6363 auf 8000 Franken angehoben werden. Das Sitzungsgeld pro Halbtag wird gemäss Vorschlag um 17 Prozent von 150 Franken auf 175 Franken angehoben. Unverändert bleiben soll der Zusatzbatzen für eine Abendsitzung (75 Franken).

Dazu kommt für die Ratsmitglieder eine Vergütung der Reisespesen. Die Mutterschaftsentschädigung soll ferner von 80 auf 100 Prozent der entgangenen Einkünfte aus dem Kantonsratsmandat angehoben werden.

Erhöht werden sollen auch die Zulagen für die Präsidien des Kantonsrats, der Kommissionen und der Fraktionen. Die Zulagen bemessen sich jeweils nach der Grundentschädigung.

Fraktionen sollen höhere Beiträge erhalten

Der Grundbeitrag der Fraktionen soll um einen Drittel von 15'000 auf 20'000 Franken jährlich steigen. Den Beitrag pro Fraktionsmitglied will der Regierungsrat bei 1000 Franken belassen.

Mit der Erhöhung der Entschädigung setzt der Regierungsrat einen Auftrag des Parlaments um. Begründet wird die Massnahme damit, dass der Kantonsrat mehr Sitzungstage hat als früher. Zudem seien die politischen Geschäfte komplexer geworden.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Kosten für die Entschädigungen um 0,45 Millionen Franken auf 2,56 Millionen Franken steigen werden.