Luzerner Kantonsrat soll unabhängigen Rechtsdienst erhalten

Ziel der Gesetzesänderung sei es, den Kantonsrat besser zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen Parlament und den Parlamentsdiensten zu verbessern, teilte die SPK am Montag mit.

Eine Mehrheit der Kommission sehe keinen Bedarf an einer «grundsätzlichen Revision» an der Organisation der Staatskanzlei. Diese unterstütze das Parlament mit Dienstleistungen «von sehr hoher Qualität».

Mit einer Kommissionsmotion schlägt sie trotzdem kleinere Änderungen vor. So empfiehlt die SPK, dass parlamentarische Vorstösse künftig direkt an die Geschäftsleitung des Kantonsrates gehen. Bisher werden solche Vorstösse vom Regierungsrat beantwortet, obwohl sie die eigenen Regeln und Abläufe des Parlaments betreffen.

Weiter fordert die SPK, dass die Leiterin oder der Leiter der Parlamentsdienste durch den Kantonsrat gewählt wird und die Stellvertretung des Staatsschreibers künftig von dieser Person übernommen wird.

Die Kommission hält eine kleine Erhöhung des Personals bei den Parlamentsdiensten für notwendig, um die Massnahmen umzusetzen, ist dem Communiqué zu entnehmen.

Die Staatskanzlei ist die gemeinsame Stabsstelle von Regierungsrat und Kantonsrat. Der Kanton Luzern gehört zu den wenigen Kantonen, in denen Parlament und Regierung über keine eigene Stabsstelle verfügen.